1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen der Erdmann Tourismus GmbH (nachfolgend „Anbieter“) im Rahmen der Mietwäschebox.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB). Der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss, den Vertrag ausschließlich als Unternehmer und nicht als Verbraucher abzuschließen und die Leistungen für seine unternehmerische Tätigkeit zu beziehen.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Textform.
2. VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSGEGENSTAND
2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung, elektronische Signatur, ausdrückliche Annahme oder Beginn der Leistungserbringung zustande. Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.2 Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Bereitstellung von Mietwäsche im Rahmen eines Boxensystems, einschließlich Reinigung, Wiederaufbereitung, Lieferung und Rücknahme.
2.3 Art, Umfang, Preise und Kontingente ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Vertrag.
2.4 Sämtliche Mietgegenstände, insbesondere Wäsche und Transportmittel, bleiben im Eigentum des Anbieters.
2.5 Der Anbieter ist berechtigt, vor Vertragsabschluss sowie während der Vertragsdauer Bonitätsauskünfte einzuholen. Ergibt sich daraus ein erhöhtes Ausfallsrisiko oder verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation des Kunden wesentlich, kann der Anbieter Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder andere geeignete Sicherheiten verlangen.
3. LEISTUNGEN UND SYSTEMNUTZUNG
3.1 Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen des vereinbarten Kontingents Mietwäscheboxen abzurufen.
3.2 Die Grundpauschale dient der Bereitstellung und Vorhaltung des vereinbarten Leistungsumfangs sowie der Aufrechterhaltung der Liefer- und Abrufbereitschaft und fällt unabhängig von der tatsächlichen Nutzung an.
3.3 Der Kunde darf gleichzeitig höchstens die Anzahl an Mietwäscheboxen nutzen oder bei sich verwahren, die dem vereinbarten monatlichen Paketkontingent entspricht.
3.4 Nicht genutzte Abrufe verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats und werden weder gutgeschrieben noch auf Folgemonate übertragen.
3.5 Ein Anspruch auf die jederzeitige Verfügbarkeit bestimmter Artikel, Mengen oder Liefertermine besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, Sortiment, Artikelserien, Abläufe oder logistische Prozesse anzupassen, sofern der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
4. PREISE UND ZAHLUNG
4.1 Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Verrechnet werden insbesondere die vereinbarten Entgelte sowie allfällige Zusatzleistungen, Sonderreinigungen und Ersatzbeträge bei Verlust, Fehlmengen oder Beschädigung.
4.3 Der Versand (Hin- und Rücksendung) ist im vereinbarten Leistungsumfang enthalten, sofern keine gesonderten Leistungen oder Zusatzsendungen vereinbart werden.
4.4 Die vereinbarte monatliche Grundpauschale ist jeweils im Voraus für den jeweiligen Abrechnungsmonat fällig. Der Anspruch auf Abruf von Mietwäscheboxen für den jeweiligen Monat entsteht erst nach vollständigem Zahlungseingang.
4.5 Die Zahlung erfolgt mittels der im Vertrag vereinbarten Zahlungsart. Der Anbieter ist berechtigt, Vorauszahlung, Überweisung oder SEPA-Lastschrift vorzusehen sowie die Zahlungsart während der Vertragsdauer aus sachlichen Gründen anzupassen.
4.6 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen.
4.7 Der Anbieter ist berechtigt, Lieferungen, Abrufe und sonstige Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen auszusetzen.
4.8 Der Anbieter ist berechtigt, vereinbarte Preise anzupassen, wenn sich nach Vertragsabschluss wesentliche Kostenfaktoren, insbesondere Energie-, Personal-, Transport-, Reinigungs-, Logistik- oder Materialkosten sowie behördliche Abgaben erhöhen. Die Anpassung erfolgt in angemessenem Umfang entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklung. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
4.9 Gutschriften oder Rückvergütungen für bereits gelieferte Mietwäscheboxen oder Mietwäscheartikel sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für unbenutzte oder nur teilweise genutzte Mietwäsche, da sämtliche retournierten Artikel unabhängig vom Nutzungsgrad aufbereitet und hygienisch behandelt werden müssen.
5. LIEFERUNG, RÜCKSENDUNG UND REKLAMATIONEN
5.1 Lieferung und Rücksendung erfolgen über den vom Anbieter vorgesehenen Versandweg.
5.2 Liefertermine und -fristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurden. Der Anbieter haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen. Dies gilt insbesondere für Verzögerungen durch Versanddienstleister, höhere Gewalt, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, IT-Ausfälle oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse. Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungserbringung für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen.
5.3 Der Kunde ist verpflichtet, jede Lieferung unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Mängel, Transportschäden oder Mengenabweichungen binnen 3 Werktagen nach Erhalt in Textform zu melden. Bei berechtigten Reklamationen erfolgt nach Wahl des Anbieters Austausch, Nachlieferung oder Gutschrift.
5.4 Rücksendungen haben vollständig, entsprechend der gelieferten Stückzahl und in der Transportbox des Anbieters zu erfolgen. Der Kunde hat die Rücksendung entsprechend den Vorgaben des Anbieters vorzunehmen. Das Risiko eines Verlustes während des Transportes trägt der Kunde nur dann, wenn die Rücksendung nicht entsprechend den Vorgaben des Anbieters erfolgt ist.
5.5 Jede Mietwäschebox ist spätestens innerhalb von 45 Kalendertagen nach Erhalt an den Anbieter zurückzusenden. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rücksendung, ist der Anbieter berechtigt, weitere Lieferungen auszusetzen sowie den Kunden zur Rücksendung aufzufordern. Erfolgt trotz Aufforderung in Textform keine Rücksendung binnen weiterer 14 Tage, kann der Anbieter die betroffenen Mietgegenstände als Fehlbestand gemäß Punkt 7 behandeln und die vereinbarten Ersatzpreise verrechnen.
5.6 Maßgeblich für die Abrechnung und Bestandsführung sind die beim Anbieter erfassten Stückzahlen. Einwendungen sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen nach Mitteilung in Textform geltend zu machen.
5.7 Der Anbieter ist berechtigt, weitere Lieferungen bis zum Einlangen ordnungsgemäßer Rücksendungen oder bis zur Klärung offener Differenzen zurückzuhalten.
6. NUTZUNG UND SORGFALTSPFLICHTEN
6.1 Die Mietwäsche ist pfleglich und ausschließlich bestimmungsgemäß zu verwenden.
6.2 Normale, gebrauchsbedingte Abnutzung ist zulässig.
6.3 Der Kunde haftet insbesondere für Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder Verpackung, außergewöhnliche Verschmutzung, Fremdkörper in der Wäsche sowie Verlust oder Beschädigung von Transportboxen. Der Anbieter ist berechtigt, daraus entstehende Zusatzkosten sowie Ersatzbeträge gemäß Ersatzpreisliste zu verrechnen. Ist eine wirtschaftliche Reinigung nicht möglich, gilt der betreffende Mietgegenstand als beschädigt und kann gemäß Ersatzpreisliste verrechnet werden.
6.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass sich keine fremden Gegenstände in der zurückgesendeten Wäsche befinden. Für zurückgelassene Gegenstände übernimmt der Anbieter keine Haftung.
6.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Mietgegenstände an Dritte weiterzugeben, weiterzuvermieten, zu verpfänden oder sonst darüber zu verfügen, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
6.6 Zugriffe Dritter auf Mietgegenstände, insbesondere Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige behördliche Maßnahmen, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
7. FEHLMENGEN, VERLUST UND BESCHÄDIGUNG
7.1 Der Kunde haftet für Verlust, Fehlmengen und Beschädigungen von Mietgegenständen und Transportboxen während der Dauer der Überlassung. Ersatzbeträge richten sich nach der jeweils gültigen Ersatzpreisliste, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.
7.2 Bis zur Klärung offener Fehlmengen oder Forderungen ist der Anbieter berechtigt, weitere Lieferungen auszusetzen.
8. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
8.1 Vertragsdauer, Mindestvertragslaufzeiten und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
– Zahlungsverzug trotz Mahnung
– nicht oder unvollständig retournierten Mietgegenständen
– missbräuchlicher Nutzung von Zugangsdaten
– wiederholten Verstößen gegen Vertrag oder AGB
– erheblicher Verletzung vertraglicher Mitwirkungs- oder Rückgabepflichten
– unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden, die für den Vertragsabschluss wesentlich waren
– Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens
8.3 Bei Vertragsbeendigung sind sämtliche Mietgegenstände unverzüglich und vollständig zurückzugeben.
8.4 Werden Mietgegenstände oder Transportboxen trotz Vertragsende oder Aufforderung nicht fristgerecht zurückgegeben, ist der Anbieter berechtigt, bis zur vollständigen Rückgabe die vereinbarte Grundpauschale weiter zu verrechnen sowie gegebenenfalls Ersatzbeträge gemäß Ersatzpreisliste geltend zu machen.
9. HAFTUNG
9.1 Der Anbieter haftet für Schäden nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
9.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.4 Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
10. KUNDENKONTO
10.1 Der Kunde hat Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und eine missbräuchliche Nutzung unverzüglich zu melden.
10.2 Der Anbieter ist berechtigt, Konten bei Verstößen oder Zahlungsverzug vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Es gilt ausschließliches österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
11.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, sofern nicht zwingendes Recht eine strengere Form vorsieht.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt, soweit rechtlich zulässig, eine Regelung, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11.5 Verträge können auch elektronisch abgeschlossen werden und stehen schriftlich abgeschlossenen Verträgen gleich.
11.6 Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Der Kunde wird darüber in Textform informiert.
Stand: Juni 2026